Digitale Währungen: Deutscher Bundestag hält öffentliche Anhhörung

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Der Deutsche Bundestag führt am 25. September erstmalig eine öffentliche Anhörung durch, welche sich ausschliesslich dem Thema „Digitale Währungen“ widmet. Interessanterweise geht es nicht um Bitcoin oder Ethereum. Diese beiden Kryptowährungen spielen gemäss dem Fragenkatalog nur eine Nebenrolle. Es geht in erster Linie um die neue Facebook Währung Libra.

Die Fragen sind höchst spannend und sehr intelligent gestellt. Es geht zwar grösstenteils um Regulierung und Risiken. Aber es gibt dennoch Fragen nach Chancen und Möglichkeiten. Wie beispielsweise die Frage 13, welche nach den Chancen für Geschäftsbanken fragt. Oder noch intelligenter die Frage 17:

Welche Chancen bietet ggf. Libra als Plattform – für verschiedenste Anbieter? Wie kann eine anbieterunabhängige Nutzung, z.B. durch Interoperabilität, sichergestellt werden?

Hoffen wir, dass die Regierenden eine Lösung für Regulierung finden, welche nur dort eingesetzt wird, wo es wirklich nötig ist. Denn es bringt nichts, wenn alle wegen Verfehlungen weniger leiden müssen. Nur weil weniger als 5% digitale Währungen für illegale Aktivitäten nutzen heisst das doch nicht, dass 95% unnötige Hürden wie umständliche KYC und AML-Parkours durchlaufen müssen. Zudem birgen ebendiese AML und KYC Richtlinien zusätzliche Risiken. Denn die Welt wird nicht sicherer, wenn Passkopien und Biodaten auf schlecht gewarteten Notebooks von Startups herumliegen. Hier könnte man noch einige weitere Punkte ausführen. Und genau das zeigt doch, wie wichtig ein derartiger Diskurs ist. Für alle Interessierten hier die Fragen:

Fragenkatalog für die Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zu „Digitale Währungen, insbesondere Libra“ am Mittwoch, dem 25. September 2019

1. In welchem Zusammenhang stehen staatliche Währungen, digitale Währungen und Kryptowährungen? Auf welchen technischen Verfahren und Infrastrukturen (bspw. Distributed-Ledger-Technologien (DLT)) basieren die unterschiedlichen Vorschläge für Digitalwährungen?
2. Welche Rechtsunsicherheiten stehen potentiellen deutschen oder europäischen Anbietern von Kryptowährungen entgegen? Was müsste konkret geändert werden, damit Anbieter in Zukunft eine Chance haben gegenüber US-Konzernen und chinesischen Anbietern? Welche Risiken bestehen für die europäischen Volkswirtschaften, wenn sich solche Anbieter hier nicht bilden können?
3. Welche vorrangigen Regulierungsfragen stellen sich aus Ihrer Perspektive im Zusammenhang mit digitalen Währungen (Währungsmonopol, Finanzaufsicht, Verbraucherschutz, Datenschutz, Geldwäsche, etc.)? Inwieweit sind existierende Regeln und Aufsichtsstrukturen auf Digitalwährungen übertragbar?
4. Auf welchen Ebenen und wie sollten Ihrer Meinung nach Regulierungsfragen hinsichtlich Digitalwährungen behandelt werden? Wie kann neben Regulierungsfragen eine internationale Standardsetzung erfolgen, die die Offenheit der Technologien und damit die Innovationspotentiale sicherstellt?
5. Welche Gründe sprechen dafür, dass Libra mehr Erfolg haben könnte als bisherige Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum, die im Zahlungsverkehr bis heute nur ein Nischendasein führen? Wie sehen Sie Libra im Vergleich zu bereits bestehenden Systemen (z.B. We-Chat etc.)? Gehen Sie davon aus, dass sich ggf. neben Libra weitere im Zahlungsverkehr relevante Privatwährungen etablieren werden und diese in Wettbewerb miteinander treten?
   Wie bewerten Sie das Governance-Konzept der Libra Assoziation und welche Rolle ist darin für Regierungen vorgesehen?
6. Libra ist in der Entwicklung und es gibt Stimmen, die sagen, dass die dahinter stehende Blockchaintechnologie noch lange nicht ausgereift ist. Wie lässt sich sicherstellen, dass Libra ausgereift ist, wenn es zum Einsatz kommt, und nicht mehr im Live-Betrieb „getestet“ wird?
7. Ist Libra als eigenständige Währung zu betrachten? Sollte ein privater Akteur eine neue Währung einführen dürfen und inwieweit ist davon auszugehen, dass die Libra Association „private Geldpoltik“ machen wird?
8.  Welche Auswirkungen auf nationale Finanzsysteme sind durch die Hinterlegung von Libra mit Staatsanleihen und einzelnen nationalen Währungen zu erwarten? Sollte ein einzelner (privater) Akteur solch einen Einfluss auf das weltweite Finanzsystem haben?
9. Welche Fragen müssen von der Libra Association unbedingt vor der Einführung geklärt werden? Sprechen Sie sich dafür aus, dass die Libra Association mit dem Libra Projekt pausieren sollte bis es angemessene (internationale) Regulierungen gibt?
10. Was bedeutet die Einführung von Libra für die Relevanz von Zentralbanken? Gäbe es Möglichkeiten, ihnen eine Aufsichtsfunktion über Libra zu geben? Wie wäre eine angemessene Kontrolle der Libra Association möglich und welche Gremien sollten/könnten hier beteiligt sein? Welche regulatorischen Grundlagen gibt es hierfür und welche wären notwendig?
11. Mit Libra könnte ein paralleler Wirtschaftskreislauf entstehen, inklusive Kredit- und Kapitalmarkt, der an den Zentralbanken vorbeiläuft. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios ein? Inwiefern besteht die Gefahr, dass die Einführung von Libra gegen §35 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, welches die unbefugte Herausgabe von Geldzeichen verbietet, verstößt? Inwiefern besteht die Gefahr, dass es bei starken Abflüssen aus Libra zu Liquiditätsschwierigkeiten, ähnlich wie bei Geldmarktfonds während der Finanzkrise kommt?
12.  Sollte eine mögliche Kreditvergabe an Unternehmen und Privatpersonen durch die Libra Association unterbunden werden? Wie könnte eine entsprechende Regulierung aussehen?
13. Welche neuen Chancen ergeben sich aus Libra für die Geschäftsbanken?
14. Welche Vorteile hat klassisches Zentralbankgeld gegenüber Libra außer der Möglichkeit, damit seine Steuern zu bezahlen? Ist es langfristig denkbar, auch die Steuerzahlung in Libra zu akzeptieren? Welche steuerlichen Besonderheiten sind bei Stable-Coins wie zum Beispiel Libra zu beachten? Welche steuerlichen Konsequenzen gehen mit dem Einsatz sog. CurrencyToken/Payment-Token oder alternativer Zahlungsmittel wie Libra für den Verbraucher einher?
15. Welche ungeklärten Sachverhalte in Bezug auf die Besteuerung Blockchain-basierter Vermögenswerte erscheinen derzeit am dringendsten und wo muss der Gesetzgeber aktiv werden? Welche Chancen und ggf. welche Risiken bieten Libra oder andere virtuelle Währungen für Menschen ohne Bankkonto, etwa in Entwicklungsländern, z.B. durch möglicherweise geringe Transaktionsgebühren?
16. Werden durch Libra nationale Währungen, gerade in Schwellenländern, geschwächt und ist eine Abwertung dieser Währungen zu befürchten? Oder gehen Sie davon aus, dass die Etablierung von privaten Kryptowährungen zu einer höheren Geldwertstabilität bei nationalen Währungen führen wird?
17. Welche Chancen bietet ggf. Libra als Plattform – für verschiedenste Anbieter? Wie kann eine anbieterunabhängige Nutzung, z.B. durch Interoperabilität, sichergestellt werden?
18. Welche Gefahren entstehen durch Libra im Hinblick auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung? Könnte man die Libra Association hier – vergleichbar mit den heutigen Vorgaben bei Banken – verpflichten? Wäre es mit dem aktuellen Konzept für Libra überhaupt möglich das Geldwäschegesetz einzuhalten, das unter anderem eine Identifizierung
    der Kund*innen erfordert? Würde Libra Steuerhinterziehung vereinfachen? Welche Vorkehrungen müsste es geben, damit Libra nicht dafür genutzt werden kann?
19. Wie kann der Datenschutz bei Libra und anderen Kryptowährungen gewährleistet werden? Wie ist dies in Bezug auf die DSGVO zu bewerten?
20. Wie sollte eine Regulierung aussehen, die verhindert, dass Facebook die Daten der Libra Association missbräuchlich nutzen kann?
21. Selbst wenn Facebook nicht Zugriff auf die Daten der Libra Association hätte, könnte es möglicherweise über die genutzten Zahlungsapps (WhatsApp, Facebook Messenger etc.) Transaktionsdaten nachvollziehen. Welche Implikationen und Gefahren ergeben sich daraus? Wie wirkt sich dies auf personalisierte Werbung aus? Ist dies mit der DSGVO vereinbar? Wie
    könnte der Datenzugriff verhindert werden? Könnte dies zu diskriminierenden Algorithmen beitragen z.B. durch Diskriminierung von Verbraucher*innen?
22. Libra soll auf öffentlichen Blockchainverfahren aufbauen, die Transaktionen in pseudonymisierter – nicht anonymisierter Form – protokollieren. Wie kann bei digitalen Währungen, insbesondere bei der Kombination von Blockchainverfahren und Social-MediaPlattformen hoher Datenschutz sichergestellt werden?
23. Angesichts der zahlreichen bekanntgewordenen Datenschutzverstöße: Wenn Social-MediaDaten und Finanzdaten in der Hand ein und derselben Firma zentralisiert sind, liegt die Befürchtung nahe, dass früher oder später diese Daten gemeinsam analysiert werden. Auch der Zugriff von Behörden wie bspw. der NSA scheint nicht ausgeschlossen. Dies könnte zu weitreichenden negativen Folgen für Konsument*innen und zu Einschränkungen der Freiheiten von Bürger*innen führen. Wie schätzen Sie diese Problematik ein? Was wären die Gefahren, wenn Facebook Zugriff auf die Finanztransaktionsdaten tausender Nutzer*innen hätte? Wie schätzen Sie wettbewerbsrechtlich die potentielle Verknüpfung unterschiedlicher Daten über unterschiedliche Dienste hinweg ein? Sind die potentielle Größe, Marktmacht, Netzwerkeffekte und die Menge an verarbeiteten Nutzerdaten aus wettbewerbsrechtlicher
    Sicht kritisch?
24. Drohen Manipulationsgefahren durch „Nudging“, Werbung bzw. Angebote u. Rabatte? Welche Gefahren sehen Sie für Verbraucher*innen?
25. Welcher Vorgaben bedarf es ggf. zur Prävention von Cyberangriffen?

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